Klassische Merkmale faschistischer Herrschaft

Klassische Merkmale faschistischer Herrschaft

“Klassische Merkmale faschistischer Herrschaft” Auch den schlimmsten Diktatoren ist ihr Image wichtig, weswegen sich Kritik immer lohnt, findet Emad Shahin. Dafür wurde der Politikprofessor vom ägyptischen Militärregime zum Tode verurteilt.

Wie effektive Einschüchterung mit kleinen Mitteln funktioniert, davon hat Emad Shahin, ein international hoch geachteter Professor für Politische Theorie und damit Systemkritiker von Beruf, seit dem 3. Januar 2014 eine ziemlich präzise Vorstellung. Da marschierten im Morgengrauen plötzlich uniformierte Militärpolizisten vor seinem Haus in Kairo auf und liefen im Stechschritt die Straße auf und ab.

Prof. Emad Shahin lehrt derzeit als Gastprofessor an der Georgetown University in Washington
Man würde es wohl Säbelrasseln nennen, wenn die Polizisten nicht Sturmgewehre in den Armen geschwungen hätten. Nach einer halben Stunde war der Spuk vorbei, die Uniformierten zogen einfach wieder ab. Das Regime hatte gesprochen und Emad Shahin verstanden: jetzt nichts wie weg. Er nahm den nächsten Flieger Richtung USA. Seine Heimat hat er seitdem nicht mehr betreten.

Ins Exil zu gehen war vermutlich eine lebensrettende Entscheidung. Denn heute, keine eineinhalb Jahre nach seiner Flucht aus Ägypten, will das Regime ihn erschießen lassen. Ganz offiziell, denn angeblich ist Shahin ein Spion, das hat jedenfalls ein Gericht befunden. Mit ihm wurden über 100 Angeklagte, darunter Muhammed Mursi – der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes – zum Tode verurteilt.

“Ein aberwitziger Prozess”, sagt Emad Shahin in seinem akademischen Exil an der Georgetown Universität in Washington. “Das Regime hat mich zum Tode verurteilt, um eine unangenehme Stimme der Kritik zu ersticken. Wir sollten ab jetzt auf alles gefasst sein.” Immer wieder hat er al-Sisis Machtübernahme 2013 als blutigen und brutalen Putsch bezeichnet.

Als das Regime die Demonstrationen von Opposition und jungen Aktivisten zusammenschießen ließ, hat Shahin das in internationalen Medien immer wieder kritisiert. “Es ist doch so: Diktatoren ist, wie irrational sie auch sein mögen, ihr Image wichtig. Ich habe al-Sisi angegriffen. Ich bin eine Nervensäge. Deswegen hat man mich zum Tode verurteilt.”

Auf den ägyptischen Richterbänken säßen Erfüllungsgehilfen der Diktatur. “Das Regime benutzt den Justizapparat dazu, seine Kritiker auszuschalten.” Angeklagt würden nicht nur Muslimbrüder, sondern Oppositionelle unterschiedlicher Lager, Journalisten, Akademiker und viele junge Leute ohne feste Parteizugehörigkeit, die schon seit 2011 friedlich für ein demokratisches System demonstriert haben und die al-Sisis Militärherrschaft kritisieren.

Deren Forderungen nach Freiheit beantwortet das Regime nun mit Gerichtsprozessen. Für Shahin ein einziger Schwindel: “Al-Sisi hat das Justizsystem in ein Instrument verwandelt, um Streitigkeiten mit seinen persönlichen Gegnern auszufechten. Die, die er nicht direkt erschießen kann, schickt er jetzt vor Gericht und lässt sie zum Tode verurteilen. Bisher sind das über 1000 Leute.”

In seinem Prozess, das ist Shahin wichtig, sei es nicht um ihn gegangen. Er sei nur ein Opfer von vielen: “Al-Sisi hat ein ganzes Land zum Tode verurteilt, indem er diese massive Menschenrechtsverletzung begangen hat.” In den Gefängnissen würden Menschen gefoltert und Frauen vergewaltigt – ein System der Machtausübung, das für Shahin nur auf eine Weise beendet werden kann: “Al-Sisi ist Ägyptens Problem und muss gehen.”

Der regiere das Land ohne Parlament, bisher habe er willkürlich mehr als 300 Gesetze erlassen – ohne irgendeine Legitimierung durch das Volk. Al-Sisi polarisiere die Bevölkerung und säe Hass – und wer das kritisiere, werde umgebracht. In vielen Zügen ähnele al-Sisis Herrschaft faschistischen Regimen: “Die Instrumente seines Regiments sind Personenkult, Verherrlichung des Staates und des Militärs, ultranationalistische Propaganda und die Beseitigung von Gegnern. Das sind alles klassische Merkmale faschistischer Herrschaft.”

Warten auf die Einschätzung des Großmuftis

Als Politikwissenschaftler bestehe er darauf, dass eine schwache und unvollkommene Demokratie besser sei, als eine sichere und stabile Diktatur: “Militärputsche sind nicht der Grundstein für eine Demokratie.” Al-Sisi stünde politischer Öffnung und Aussöhnung im Wege, “Ägypten hat eine bessere Herrschaft verdient als al-Sisi und seine Militärjunta”.

Das Urteil gegen Shahin und seine Mitangeklagten war nach dem Richterspruch am 16. Mai dem Großmufti von Ägypten vorgelegt worden. Der sollte am Dienstag, also wenige Stunden vor der Ankunft von Al-Sisi in Berlin, seine Empfehlung bekannt geben. Die Verkündigung wird sich jedoch bis Mitte Juni verzögern. Zur Begründung erklärte der zuständige Richter, die Kammer brauche Zeit, um die Meinung des Großmuftis zu bewerten. Zeit hat auch Emad Shahin. “Es ist ein langer Kampf, und er hat gerade erst begonnen. Aber ich bin hoffnungsvoll, dass am Ende dieses Kampfes Ägypten eine Demokratie sein wird.”

Source: Die Welt

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Egypt's Transformation, Before And After Morsi's Fall
Q&A: Emad Shahin on Death Sentence, Egypt’s Future

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